Russland, China und das Veto, 05.02.2012

Glaubt man den Überschriften der mainstream Medien, tragen Russland und China die Verantwortung dafür, dass dem Blutvergießen in Syrien nicht Einhalt geboten wird. Russland würde seine wirtschaftlichen und militärischen Beziehungen mit Syrien - dem letzten Verbündeten in der Region – über eine einheitliche Stellungnahme der „internationalen Gemeinschaft“ zur Durchsetzung von Demokratie und Menschenrechten in Syrien stellen.

Tatsächlich hat Russland eine sehr differenzierte Sicht zu den Vorgängen in Syrien. Um nur zwei Punkte zu nennen:

• - Russland verlangt, dass der Bericht der Beobachtermission der arabischen Liga zu einer der Grundlagen von Beschlüssen der UN gemacht wird
• - Russland verlangt, dass alle Seiten zu Verhandlungen gedrängt werden müssen. Die syrische Regierung betont seit langem, dass sie zu Gesprächen mit der Opposition bereit ist; die Opposition allerdings verweigert alle Gespräche mit der syrischen Regierung.

Der russische außenminister Lavrov hat diesen letzten Punkt sehr ausführlich in einem Gespräch mit einer australischen Journalistin dargestellt. Alle Seiten müssen zu Gesprächen gedrängt werden – was könnte denn offensichtlicher sein als diese Erkenntnis?

Ölzweige

Man mag einwenden, in Syrien gäbe es nicht zwei Konfliktparteien, sondern friedliche Demonstranten und unbewaffnete Zivilisten, die von der syrischen Armee niedergemetzelt würden. Diese Sicht war nie ganz richtig; heute hat sie überhaupt keine Grundlage mehr.

Nachdem lange Zeit von ausschließlich friedlichen Demonstranten die Rede war, gingen die Medien nach dem Abbruch der arabischen Beobachtermission fast übergangslos zum „Bürgerkrieg“ über. Aber selbst in diesem medialen Bürgerkrieg gibt es nur Triumphe auf der einen Seite, wenn die „Freie Syrische Armee“ Soldaten des Regimes tötet – und auf der anderen Seite Massaker der syrischen Armee an Zivilisten. Offensichtlich kämpft die syrische Armee trotz hoher eigener Verluste niemals gegen die freie syrische Armee, sondern immer nur gegen unbewaffnete Zivilisten

Zu recht weist der russische Außenminister in dem Interview darauf hin, dass spätestestens seit April 2011 bewaffnete Auseinandersetzungen in Syrien stattfanden. Und wer es dem russischen Außenminister nicht glauben mag, glaubt es vielleicht Al Jazeera.

Viele Konflikte…

Es gibt viele Kofliktlinien in Syrien. Wer für eine Lösung eintritt, die vor (und statt) einem blutigen Bürgerkrieg gefunden wird, muss darauf drängen, dass alle Seiten miteinander reden. Nur dann kann es zu einem stabilen Übergang hin zu einem Syrien zu kommen, in dem die Interessen aller Schichten der Bevölkerung besser vertreten werden, die der modernen Schichten in den Städten ebenso wie die der Jugend in den Vorstädten, der religiösen und konservativen Schichten, der Christen und der Kurden – um nur einige zu nennen

Die USA haben schon vor Monaten klargemacht, dass sie Gespräche mit der syrischen Regierung nicht wollen. Das ist keine Frage von Demokratie und Menschenrechten, sondern von regionalen und globalen politischen Interessen. Die USA haben kein Interesse an einem stabilen Syrien.

Das Veto von Russland und China sorgt dafür, dass die USA für diese Politik nicht auch noch das Siegel der „Internationale Gemeinschaft“ erhalten.